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Philipp Rösler: Steuersenkung wird sich selbst finanzieren

Philipp Rösler: Steuersenkung wird sich selbst finanzieren

ph - newsiversum Juli 31, 2011 0

Der FDP-Politiker Philipp Rösler ist der Meinung, dass die geplante Steuersenkung sich von selbst finanzieren werden. Durch die geringen Belastungen werde die volkswirtschaftliche Leistung steigen. Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf

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Glücksspielgesetz: Schleswig-Holstein will im Notfall eigenes Gesetz verabschiedenen

Glücksspielgesetz: Schleswig-Holstein will im Notfall eigenes Gesetz verabschiedenen

ph - newsiversum Juli 31, 2011 0

In der Diskussion um das Glücksspielgesetz greift der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu drastischeren Methoden: Sollte es nicht bald eine wesentliche Änderung im Gesetz geben, wird das Land ein eigenes Gesetz einführen. Im Streit um

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Union hält Luftverkehrssteuer für fragwürdig

Union hält Luftverkehrssteuer für fragwürdig

ph - newsiversum Juli 30, 2011 0

Bis zu 45 Euro pro Flug beträgt die Flugticketsteuer, die Union kritisiert die im Anfang dieses Jahres eingeführte Steuer: Sowohl ordnungspolitisch als auch klimapolitisch weise die Luftverkehrssteuer Schwächen auf. In der Union regt sich

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Künast will sich für mehr Polizisten in Berlin einsetzen

Künast will sich für mehr Polizisten in Berlin einsetzen

ph - newsiversum Juli 30, 2011 0

Die Grünen-Politikerin Künast fordert mehr Polizisten in Berlin. Ziel ist, dass sich die Bürger wieder sicherer fühlen, auch in U- und S-Bahnen. Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat sich für

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Mehrheit der Deutschen und viele Politiker für NPD-Verbot

Mehrheit der Deutschen und viele Politiker für NPD-Verbot

ph - newsiversum Juli 30, 2011 0

Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für ein Verbot der NPD-Partei. Auch der Politiker Gabriel fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und eine klare Mehrheit der Bundesbürger haben

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FDP-Außenexperte Stinner fordert juristische Konsequenzen im kosovarisch-serbischen-Konflikt

FDP-Außenexperte Stinner fordert juristische Konsequenzen im kosovarisch-serbischen-Konflikt

ph - newsiversum Juli 28, 2011 0

Die Situation im Kosovo Gebiet kochte in den vergangenen Tagen – es kam zu mehreren schweren Zwischenfällen im Grenzgebiet. Nun fordern deutsche Politiker juristische Konsequenzen für die Anschläge. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer

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Linken-Chefin Lötzsch kritisiert Politik des Lohndumpings

Linken-Chefin Lötzsch kritisiert Politik des Lohndumpings

ph - newsiversum Juli 28, 2011 0

Nach Meinung der Parteispitze der Linken verhindert Lohndumping und wilde Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln einen nachhaltigen Aufschwung. Die Parteivorsitzende der Links-Partei, Gesine Lötzsch, hat die Politik des Lohndumpings kritisiert. „Die EU-weite Politik des

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Thilo Sarrazin verteidigt sich gegen Gabriel-Kritik

Thilo Sarrazin verteidigt sich gegen Gabriel-Kritik

ph - newsiversum Juli 28, 2011 0

Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin verteidigt sich gegen Äußerungen des derzeigen SPD-Chef Gabriel. Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied, hat auf die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die einen Zusammenhang zwischen ihm und den

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Kritik am Versorgungsgesetz zur Verbesserung der Ärzteverteilung auf dem Land

Kritik am Versorgungsgesetz zur Verbesserung der Ärzteverteilung auf dem Land

ph - newsiversum Juli 27, 2011 0

Die SPD-Politikerin Schwesig übt Kritik am Versorgungsgesetz zur Verbesserung der Ärzteverteilung auf dem Land. Insbesondere das Fehlen einer festen Landarztquote stört sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung geplante Versorgungsgesetz zur Verbesserung

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Finanzminister Schäuble: Höhere Strafen überschuldete Staaten

Finanzminister Schäuble: Höhere Strafen überschuldete Staaten

ph - newsiversum Juli 27, 2011 0

Der CDU-Politiker Schäuble setzt sich für deutliche Sanktionen für Schuldenstaaten ein, wer sein Staatshaushalt überstrapaziert, solle Teile der Hoheitsrechte an die EU abgeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf dem Weg aus der Euro-Dauerkrise

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