Finanzminister Schäuble: Höhere Strafen überschuldete Staaten

ph - newsiversum 27. Juli 2011 0

Der CDU-Politiker Schäuble setzt sich für deutliche Sanktionen für Schuldenstaaten ein, wer sein Staatshaushalt überstrapaziert, solle Teile der Hoheitsrechte an die EU abgeben.

Wolfgang Schäuble fördert stärkere Sanktionen für Schuldenstaaten

Wolfgang Schäuble fördert stärkere Sanktionen für Schuldenstaaten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf dem Weg aus der Euro-Dauerkrise für überschuldete Staaten künftig stärkere Sanktionen gefordert. Schäuble sagte in einem Interview mit dem „Stern“: „Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben.“ Schäuble sagte, dies sei „allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen“.

Europa gelinge nur, „wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können“. Schäuble rügte indirekt die Europäische Zentralbank, die in der Vergangenheit die zögerliche Haltung der Deutschen für die Ausweitung der Eurokrise mit verantwortlich gemacht hatte. „Wir respektieren die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Umfassend! Und setzen uns sehr dafür ein! Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise aber auch umgekehrt gelten.“ Ohne die Beharrlichkeit der Politik wären die sehr harten Reformprogramme in den hoch verschuldeten Staaten nicht durchgesetzt worden.

Foto: Wolfgang Schäuble, dts Nachrichtenagentur



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