Der FDP-Politiker Lindner hat die Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. Im Fokus der Bemühungen sollte eher die Lösung der Krisenursache stehen, außerdem sollten alle Euro-Staaten eine verbindliche Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen.
Der FDP-Generalsekretär, Christian Lindner, hat den Ankauf spanischer und italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) stark kritisiert. „Die Europäische Zentralbank fällt in eine Politik zurück, die ich nicht für empfehlenswert halte. Die Notenbank darf nicht Partei werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.
Zudem stehe für für die FDP eine Aufstockung des Rettungsfonds EFSF nicht zur Debatte. „Es sind noch nicht einmal die alten Beschlüsse wirksam“, sagte Lindner. Er forderte die Schuldenstaaten vielmehr dazu auf, konsequent die strukturellen Krisenursachen zu lösen. „Für eine stabile Währung und ein Ende der Krisen-Feuerwehr sollten alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufnehmen“, sagte Lindner. Das würde die Konsolidierung beschleunigen.
Foto: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, FDP, über dts Nachrichtenagentur