Nachrichten und mehr
Die Gewalteskalationen in Syrien beschäftigen nun auch deutsche Politiker: Der Gernot Erler fordert eine Resolution gegen Syrien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot Erler, hat eine dringende Resolution…
Der FDP-Politiker Philipp Rösler ist der Meinung, dass die geplante Steuersenkung sich von selbst finanzieren werden. Durch die geringen Belastungen werde die volkswirtschaftliche Leistung steigen. Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister…
In der Diskussion um das Glücksspielgesetz greift der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu drastischeren Methoden: Sollte es nicht bald eine wesentliche Änderung im Gesetz geben, wird das Land ein eigenes Gesetz…
Bis zu 45 Euro pro Flug beträgt die Flugticketsteuer, die Union kritisiert die im Anfang dieses Jahres eingeführte Steuer: Sowohl ordnungspolitisch als auch klimapolitisch weise die Luftverkehrssteuer Schwächen auf. In…
Die Grünen-Politikerin Künast fordert mehr Polizisten in Berlin. Ziel ist, dass sich die Bürger wieder sicherer fühlen, auch in U- und S-Bahnen. Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in…
Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für ein Verbot der NPD-Partei. Auch der Politiker Gabriel fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und eine klare…
Die Situation im Kosovo Gebiet kochte in den vergangenen Tagen – es kam zu mehreren schweren Zwischenfällen im Grenzgebiet. Nun fordern deutsche Politiker juristische Konsequenzen für die Anschläge. Der außenpolitische…
Nach Meinung der Parteispitze der Linken verhindert Lohndumping und wilde Spekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln einen nachhaltigen Aufschwung. Die Parteivorsitzende der Links-Partei, Gesine Lötzsch, hat die Politik des Lohndumpings kritisiert.…
Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin verteidigt sich gegen Äußerungen des derzeigen SPD-Chef Gabriel. Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied, hat auf die Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die einen Zusammenhang…
Die SPD-Politikerin Schwesig übt Kritik am Versorgungsgesetz zur Verbesserung der Ärzteverteilung auf dem Land. Insbesondere das Fehlen einer festen Landarztquote stört sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das von…