Der Politiker Cem Özdemir fordert eine Einigung im Streitfall Stuttgart 21, auf den Kompromissvorschlag von Geißler sollte eingegangen werden.

Cem Özdemir fordert Einigung im Streitfall Stuttgart 21
Cem Özdemir fordert Einigung im Streitfall Stuttgart 21

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat den Kompromissvorschlag von Heiner Geißler zu Stuttgart 21 begrüßt. Die Idee, den überirdischen Kopfbahnhof für den Nahverkehr zu nutzen und den geplanten Tiefbahnhof für den Fernverkehr, hätte „Charme“, sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Sie würde kaum neue Planungen erfordern und auf Einsparungen von über einer Milliarde Euro hinauslaufen.

Die ablehnende Haltung von Bundesverkehrsminister Ramsauer sei unverständlich. „Ich wundere mich etwas darüber, wie der Verkehrsminister mit dem Geld anderer Leute umgeht.“ Er und die Bahnspitze müssten „sich jetzt bewegen“. Özdemir riet seiner Partei davon ab, einen eigenen Kanzlerkandidaten für den nächsten Bundestagswahlkampf zu nominieren: „Das Thema stellt sich für uns nicht.“ Er stehe für eine solche Kandidatur jedenfalls nicht zur Verfügung. Zur Diskussion um ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD sagte Özdemir. „Ein neuer Anlauf macht nur dann Sinn, wenn wir uns sicher sind, dass wir gewinnen.“ Alles andere laufe auf einen Propagandaerfolg der NPD hinaus.

Foto: Bundesvorsitzender Bündins90/Die Grünen Cem Özdemir, dts Nachrichtenagentur

Von PH