Der Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert verbindliche Schuldengrenze für alle Euro-Staaten, nur so könne die Konsolidierungspolitik glaubhaft durchgeführt werden.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Schuldenbremse in allen Staaten der Eurozone gefordert. „Eine glaubhafte Konsolidierungspolitik braucht verbindliche Schuldengrenzen“, sagte Rösler dem „Focus“. „Im Interesse einer stabilen Wirtschaft sollten deshalb alle Eurozonen-Staaten grundsätzlich eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankern.“
Eine solche Schuldenbremse verpflichte zu soliden Haushalten, was eine notwendige Bedingung für eine stabile Währung sei. „Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften gestärkt werden. Griechenland beispielsweise helfen wir beim Bürokratieabbau und bei besserer Steuerkontrolle“, sagte der FDP-Politiker.
Foto: Philipp Rösler, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur