Nach einer vierjährigen Debatte entscheidet der Deutsche Bundestag heute abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Laut einem Entwurf der Regierung zufolge, sollen im Jahre 2012 rund 26,1 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Dies sind 1,1 Milliarden Euro weniger, als im Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble vorgesehen waren.
Die Ausgaben sollen sich auf insgesamt 306,2 Milliarden Euro belaufen. Gegenüber dem Etat des laufenden Jahres entspricht dies einer leichten Steigerung um 400 Millionen Euro. Schäuble wollte mit seinem Haushalt den Konsolidierungskurs fortsetzen und hatte in den parlamentarischen Beratungen die Steigerung verteidigt. Er betonte, dass die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung stehen würde, auch mit diesem Haushalt. Außerdem hätte Deutschland in der Krise eine besondere Verantwortung, denn es sei die Wachstumslokomotive in Europa.
Die Opposition kritisierte dagegen die hohen Schulden und hält den Etat für unsozial. Mit 126,5 Milliarden Euro ist der Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen der größte im Haushalt und der einzige, der im kommenden Jahr gestrichen wird. Die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer betonte, dass jeder andere Einzelhaushalt ein Plus aufweisen würde. Es würde also nur bei den Arbeitslosen und bei den sozial Schwachen gekürzt werden, kritisierte sie.
Foto: Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags, dts Nachrichtenagentur