Einsatz im Kosovo: Noch erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung von RechtEinsatz im Kosovo: Noch erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung von Recht

Nach Einschätzung des KFOR-Kommandeurs haben radikale und kriminelle Strukturen derzeit noch zu großen Einfluss im Kosovo. Dadurch ist es nicht verwunderlich, dass es zu Konflikten an der serbischen Grenze kommt.

Einsatz im Kosovo: Noch erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung von Recht
Einsatz im Kosovo: Noch erhebliche Schwachstellen bei der Durchsetzung von Recht

Der Kommandeur der KFOR-Truppen im Kosovo, Erhard Bühler, hat rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo für die Konflikte an der dortigen Grenze zu Serbien verantwortlich gemacht. Das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sei „eine der Ursachen der heutigen Problematik“, sagte Bühler dem „Tagesspiegel“. Man habe „viel zu lange zugelassen, dass sich hier radikale Strukturen herausgebildet haben. Das sind insbesondere sehr starke kriminelle Strukturen, die übrigens multiethnisch aufgestellt sind – sie sind durchaus kosovo-albanisch als auch kosovo-serbisch.“

Dabei gehe es um Machterhaltung und um Geld. Diese Kräfte nähmen „die friedliebende Bevölkerung im Norden gewissermaßen als Geisel“. Recht und Gesetz müssten auch im Norden des Kosovo gelten, sagte Bühler. „Wir haben hier genügend Eulex-Polizei im Land, die mit Unterstützung von KFOR agieren kann. Recht und Ordnung müssen dort durchgesetzt werden, so dass auch die Politik anschließend politische Lösungen erzielen kann.“

Foto: Gemeinsamer Einsatz von US-Armee und kosovarischer Grenzpolizei, dts Nachrichtenagentur

Von PH