SPD will Fernbus-Gesetz verhindern
Das geplante Gesetz zur Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs wurde von Seiten der SPD heftig kritisiert. Die Partei befürchtet eine Ausdünnung…
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Das geplante Gesetz zur Freigabe des innerdeutschen Buslinienverkehrs wurde von Seiten der SPD heftig kritisiert. Die Partei befürchtet eine Ausdünnung…
Der ehemalige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin verteidigt sich gegen Äußerungen des derzeigen SPD-Chef Gabriel. Thilo Sarrazin, Ex-Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied, hat auf…
Gute Nachrichten für den deutschen Haushalt, die Neuverschuldung wird nach Einschätzung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans geringer als geplant ausfallen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister…
Kritik am freiwilligen Wehrdienst: Aus Reihen der SPD wird die unorganisierte Einführung des freiwilligen Wehrdienstes kritisiert. Wird nicht gehandelt, droht…
Ein weiterer Politiker äußert sich zur Finanzproblematik Griechenlands, auch Axel Schäfer ist der Meinung, dass die Umschuldung von Griechenland nicht…
Kritik für die italienischen Regierung vom ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker fordert eine konsequentere politische Führung in Fragen der…
Die Opposition kritisiert die Panzertests deutscher Leopard 2 Panzer in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich,…