FDP stürzt in Gunst der Wähler ab
Die FDP hat mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen, eine neue Umfrage bescheinigt der liberalen Partei lediglich 3 % der Wählerstimmen.…
Geringere Neuverschuldung für Deutschland wahrscheinlich
Gute Nachrichten für den deutschen Haushalt, die Neuverschuldung wird nach Einschätzung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans geringer als geplant ausfallen. Nordrhein-Westfalens Finanzminister…
Fragwürdiger Geschichtsvergleich: Ministerpräsident Haseloff in Kritik
Nun weht heftiger Gegenwind für den Ministerpräsident Haseloff – nachdem er sich in die Diskussionen um Namensschilder für Polizisten mit einem…
Minister Bahr setzt sich für Steuersenkungspläne ein
Mehr Wachstum durch Steuersenkung – Der Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt die geplanten Steuersenkungen. Die Steuersenkungen sollen motivierend wirken. Gesundheitsminister Daniel Bahr…
Bundeswirtschaftsminister Rösler: Unterstützung für griechische Wirtschaft
Damit Griechenland wieder zur alten Kraft zurückfindet, möchte der Bundeswirtschaftsminister Rösler das Land mit einer Investitions- und Wachstumsoffensive stärken. Das…
CSU-Politiker Hans-Peter Uhl fordert Vorratsdatenspeicherung
Mal wieder ist ein Politiker auf den Zug der Vorratsdatenspeicherung aufgesprungen, diesmal handelt es sich um den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl.…
De Maizière: Auslandseinsätze kein Normalfall
Der derzeitige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr als Einzelfälle. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will…
Brüderle: Ratingagenturen tragen Mitschuld an der Euro-Krise
Der FTP-Politiker Rainer Brüderle kritisiert die Ratingagenturen und sieht eine Mitschuld an der Euro-Krise bei ihnen. Außerdem fordert er von…
Claudia Roth kritisiert Schwarz-Gelbe Regierung
Die Grünenpolitikerin Claudia Roth kritisiert die Schwarz-Gelbe Regierung für ihren Schlingerkurs, außerdem attestiert sie der Regierung an Mangel an Rückgrat, an…
Euro-Krise: Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause
Wegen der aktuellen Euro-Krise fordern einzelne Politiker eine Sondersitzung des Bundestages innerhalb der Sommerpause. Nur so können sinnvolle Entscheidungen getätigt…