Gute Nachrichten für den deutschen Haushalt, die Neuverschuldung wird nach Einschätzung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans geringer als geplant ausfallen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet wegen steigender Einnahmen 2011 mit weniger Schulden als geplant. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten Kreditbedarf bleiben werden.“ Bislang ist eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; sie liegt um 900 Millionen über der Verfassungsgrenze.
Der Minister geht davon aus, sich bei den Schulden „ein erhebliches Stück“ auf diese Grenze hinzubewegen. Kritik, dass die geplanten Ausgaben-Kürzungen für 2012 zu gering seien, wies er zurück: „770 Millionen aus dem laufenden Etat herausbrechen zu wollen, das ist schon ambitioniert.“ Auf die Frage, inwieweit die Minderheitsregierung bei den Sparbemühungen von der Linkspartei abhängig sei, stellte der SPD-Politiker fest: „Überhaupt nicht.“
Foto: Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister, Ralph Sondermann/Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur